Stichwort

Demokratiefördergesetz

15 Presseschau-Absätze
9punkt 24.05.2024 […] stört ihn immer intensiveres "staatliches Informationshandeln durch unmittelbare wie mittelbare mediale Aktivitäten staatlicher Stellen". In diesem Kontext sieht Degenhardt auch das geplante Demokratiefördergesetz, das Organisationen der angeblichen Zivilgesellschaft sozusagen verstaatlichen will. "So begrüßenswert das Anliegen erscheinen mag: Nicht nur sind staatlich alimentierte Nichtregierungsorg […]
9punkt 11.05.2024 […] rsetzung. Die Regeln des demokratischen Rechtsstaates müssen ohne Ansehen der Person und des politischen Lagers angewendet werden." In dem Gespräch äußert sich Teuteberg auch noch mal zum "Demokratiefördergesetz" (unsere Resümees). Es sei "ein Widerspruch in sich, Nichtregierungsorganisationen strukturell und dauerhaft von der Regierung finanzieren zu lassen". Überaus trist liest sich Sascha Zastirals […]
9punkt 07.03.2024 […] Ukraine sind alle eingeschritten.' Viele iranstämmige potenzielle Wähler teilen die tiefen antimuslimischen Ressentiments." Warum auch sollte man den Islam im Iran nicht lieben? Das geplante "Demokratiefördergesetz" (unsere Resümees) begünstigt einseitig "Initiativen aus dem rot-grünen Milieu" und ist zudem verfassungswidrig, meint Susanne Gaschke in der NZZ und beruft sich auf ein Gutachten des Wiss […]
9punkt 05.03.2024 […] Brauchen wir wirklich ein Demokratiefördergesetz? Oder anders gesagt: Ist es der Demokratie wirklich förderlich, wenn sich der Staat mit 200 Millionen Euro jährlich seine eigene Zivilgesellschaft schafft? In der FAZ hat Claudius Seidl starke Zweifel: "So soll zum Beispiel Islamfeindschaft bekämpft werden - wer bestimmt aber, wo die Grenze zwischen Kritik und Feindschaft verläuft? Vielfalt soll gefördert […]
9punkt 04.03.2024 […] Abkopplung der Staatsdiener hat sich die AfD heute frühzeitig auf mögliche Behördenmaßnahmen eingestellt und zugleich inhaltlich schärfer ausgerichtet." Der koalitionsinterne Streit um das "Demokratiefördergesetz" geht weiter. SPD und Grüne wollen damit bestimmte Organisationen der "Zivilgesellschaft" auf Dauer stellen, die FDP ist dagegen. Thorsten Jungholt zitiert in der Welt aus einem Gutachten des […] bemühte "Fürsorgepflicht" verfängt nicht: "Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Jugendhilfe-Urteil die politische Bildung Jugendlicher der öffentlichen Fürsorge zugerechnet. Im Demokratiefördergesetz allerdings geht es um die Bildung Erwachsener. Die Erstreckung der Fürsorgekompetenz auf diesen Bereich habe die Rechtsprechung 'bisher jedoch nicht vorgenommen'." So sieht es laut Moscow […]
9punkt 22.02.2024 […] Das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz bezweckt eine Art Verbeamtung der Zivilgesellschaft (unsere Resümees). Organisationen wie die "Neuen deutschen Medienmacher" oder Meron Mendels "Bildungsstätte Anne Frank" müssten dann nicht alle paar Jahre neue Gelder beantragen und sich lästigen Evaluierungen unterziehen, sondern würden dauerhaft finanziert. Ijoma Mangold von der Zeit ist […]
9punkt 25.09.2023 […] Das verbreitete Gefühl politischer Ohnmacht liegt für den Politologen Peter Graf Kielmansegg in der FAZ daran, "dass Minderheiten, denen man sich nicht zugehörig fühlt, die Politik in einem irritieren […]
9punkt 28.08.2023 […] Debattiert werden heute oft nicht mehr konkrete Sachverhalte, sondern das Reden darüber, also, wie man darüber reden sollte oder gar darf, und wie nicht, diagnostiziert der Jurist Uwe Volkmann auf der […]
9punkt 20.03.2023 […] Das Demokratiefördergesetz soll einige "zivilgesellschaftliche" Akteure auf Dauer auf Staatsfinanzierung stellen, ohne dass sie alle drei Jahre mit einer störenden Evaluation rechnen müssen - die "Zivilgesellschaft" wird dadurch sozusagen verbeamtet. Wer sich dagegen stellt, wie jetzt in der Ampelkoalition die FDP, muss sich von taz-Autor Aziz Bozkurt vorwerfen lassen, dass er dem Rechtsextremismus […]
9punkt 30.05.2022 […] Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben." Überraschend klare Worte findet die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg im Gespräch mit Helene Bubrowski von der FAZ gegen ein "Demokratiefördergesetz", das von vielen Organisationen gefordert wird - das Gesetz würde begünstigten NGOs eine staatliche Förderung auf Dauer garantieren. Teuteberg sieht es dagegen als "Widerspruch in sich, sich […]
9punkt 18.02.2022 […] Netzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet, ihre Finanzströme ausgetrocknet werden. Zudem sollen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst fliegen und das lange geforderte Demokratiefördergesetz kommen." Der Gedenktag 11. März ist in Spanien nach den islamistischen Bombenattacken auf die Madrider U-Bahn geschaffen worden, mehr hier. Büşra Delikaya erzählt in eine großen Reportage außerdem […]
9punkt 01.04.2021 […] Das Themenfeld Rassismus und Antirassismus, Identitätspolitik und Rechtsextremismus dürfte in den Wahlkampf geraten. Die CDU kippt das von der SPD geforderte "Demokratiefördergesetz", das gegen den Rechtsextremismus engagierten Organisationen  dauerhafte Staatsgelder bescheren sollte (unsere Resümees), meldet Spiegel online. Man sei mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden, werden CDU-Politiker zitiert: […]
9punkt 30.11.2020 […] deutschen Medienmacher*innen" eine maßgebliche Rolle in der antirassistischen Szene spielt, hatte die Milliarde trotz einiger Einschränkungen letzte Woche begrüßt. Vor allem wünscht sie sich das "Demokratiefördergesetz": "Bisher konnten Vereine und Verbände nur kurzfristige 'Modellprojekte' beantragen. Auch wenn sie richtig gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit […]
9punkt 26.11.2020 […] Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, um Rassismus zu bekämpfen. Ein "Demokratiefördergesetz", das all die mit dem Thema befassten Organisationen in den warmen Regen einer dauerhaften Subvention stellt, ist noch nicht ganz erreicht. Aber dafür kommt jetzt auch ein "Antirassismusbeauftragter des Bundes", berichtet Konrad Litschko in der taz: "Der allerdings steht […]
9punkt 23.11.2020 […] Bündnis klein. Der Churchill des Blitzkrieges und der Churchill des Brexit haben wenig miteinander zu tun." Konrad Litschko berichtet in der taz über einen koalitionsinternen Steit über ein "Demokratiefördergesetz", mit dem "zivilgesellschaftliche" Organisationen in den komfortablen Status einer dauerhaft finanzierten regierungsnahen Institution befördert werden sollen - bekämpft werden soll Rechtse […]